Peter Brabeck und das Wasser

PETER NIGGLI, DIREKTOR ALLIANCE SUD

Im Juni stellte Peter Brabeck, Verwaltungsratspräsident von Nestlé, an der ETH Zürich seine Vorstellungen einer nachhaltigen Wasserpolitik vor. Danach würden knappe Wasserressourcen am besten mit Marktmechanismen zugeteilt. Dazu gehörten erstens kostendeckende Preise für Industrie und Landwirtschaft sowie für Haushaltnutzungen, die über den persönlichen Grundbedarf hinausgehen. Zweitens handelbare Wassernutzungsrechte. Zur Erfüllung des Menschenrechts auf Wasser postulierte Brabeck die Gratiszuteilung eines Grundbedarfs von 25 Litern pro Tag und Kopf „für jene, die nicht bezahlen können“. Diese Vorstellungen, mit Ausnahme des Mindestbedarfs, werden auch durch die Water Resources Group vertreten, der Grosskonzerne mit einem sehr hohen Wasserverbrauch angehören.

Nestlé, Coca Cola, Rio Tinto und andere Mitglieder der Gruppe geraten in Realität immer wieder in Konflikt mit lokalen Gemeinschaften, aus deren Territorien sie Wasser abpumpen. AnwohnerInnen und Bauernfamilien klagen über sinkende Grundwasserspiegel oder verschmutzte Wasservorkommen. So sind auch Nestlé-Anlagen für Flaschenwasser in Pakistan oder Brasilien mit solchen Klagen konfrontiert.

Typisch für diese Konflikte ist, dass anerkannte politische Mechanismen und Institutionen fehlen, welche die Wasserressourcen verwalten und die Zuteilung nach öffentlich nachvollziehbaren Kriterien vornehmen. Ich vertrat an der ETH-Veranstaltung die Ansicht, dass Wasser öffentlicher Verwaltung und Kontrolle unterstehen müsse. Auch diese müsse natürlich Preise erheben, um die Wasseranlagen betreiben zu können. Sie könnte zudem über ihre Preispolitik den Grundbedarf querfinanzieren. Schliesslich müsste sie eine Preispolitik verfolgen, die den Grossverbrauchern nicht Rabatte gewährt (was ein reines Marktgeschehen würde), sondern steigende Preise verrechnet, um Effizienzsteigerungen zu erzwingen. Brabeck antwortete darauf, es sei egal, wer die Wasserversorgungen betreibe, die öffentliche Hand oder Private, jemand müsse es einfach tun.

Brabeck sollte darüber in der Water Resources Group, die er präsidiert, eine Diskussion auslösen. Denn bislang fördert diese in der Wasserversorgung explizit nur Public Private Partnerships und wird darin durch die International Finance Corporation der Weltbank unterstützt. Obwohl die Weltbank seit 2005 anerkennt, dass private Wasserversorger die in sie gesetzten Erwartungen enttäuschten, möchte sie nach wie vor den Privatsektor zum Hauptakteur im Wassermanagement machen. Dabei liegt die Alternative seit Jahren auf der Hand: Die Entwicklungsagenturen sollten in die Rehabilitation und Ausweitung öffentlicher Wasserversorgungsnetze mit Mitsprachemöglichkeiten der Betroffenen investieren. Die Schweiz sollte im Weltbankdirektorium für einen solchen Kurswechsel eintreten.

Dieser Text erschien als Editorial in GLOBAL+ Nr. 46, Sommer 2012

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