Bevölkerungspolitik rettet die Umwelt nicht

PETER NIGGLI, GESCHÄFTSLEITER ALLIANCE SUD

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Die Uno prognostiziert ein Wachstum der Weltbevölkerung von heute 7 auf 9,3 Milliarden Menschen im Jahr 2050. Das wird, wenn es denn so stattfindet, den Druck auf Landwirtschaftsböden, Wasser, Rohstoffe und Klima stark vergrössern. Dem will die Gruppe Ecopop mit einer Volksinitiative begegnen, die sie kürzlich eingereicht hat. Sie verlangt, die Nettoeinwanderung in die Schweiz auf durchschnittlich 0,2 Prozent pro Jahr zu begrenzen. Zudem sollen zehn Prozent des Entwicklungshilfebudgets „zur Förderung der freiwilligen Familienplanung“ in armen Ländern eingesetzt werden.

Die Initiative verspricht etwas, was sie nicht halten kann. Die vorgeschlagene Begrenzung der Bevölkerung in der Schweiz reicht bei weitem nicht aus, um den grossen ökologischen Fussabdruck unseres Landes zu reduzieren. Dieser ist nach Angaben des Bundesamts für Statistik viermal so hoch wie die Biokapazität der Schweiz. Unser nicht nachhaltiger Lebensstil hängt vom Import natürlicher Ressourcen und ökologischer Dienstleistungen aus dem Ausland ab. Möchte man die Umweltbelastung durch die Zahl der Menschen in der Schweiz regulieren, müsste die gegenwärtige Bevölkerung bei gleichbleibendem Konsum auf einen Viertel gesenkt werden. Davon steht in der Initiative nichts. Die Initianten versichern zwar, sie unterstützten alle Bemühungen, die hiesige Umweltbelastung pro Kopf zu reduzieren. Nur bringen sie das nicht zur Abstimmung.

Ecopop unterschlägt zudem die weltweit krassen Unterschiede im Ressourcenverbrauch. Die Bevölkerung der USA emittiert, um ein Beispiel zu nehmen, pro Jahr und Kopf 18.9 Tonnen CO2, also gut dreizehn Mal mehr als diejenige Indiens mit 1.4 Tonnen. Die 311 Millionen Menschen umfassende amerikanische Bevölkerung „belastet“ die Welt ökologisch also ebenso stark, wie es 4.2 Milliarden Inder tun würden. In Wirklichkeit zählt die indische Bevölkerung allerdings nur 1.2 Milliarden Köpfe.

Die Unterschiede im Ressourcenverbrauch sind mit den globalen Wohlstandsunterschieden verknüpft. 2005 verfügte das reichste Zehntel der Menschheit, zu dem wir gehören, über 56 Prozent des Weltwirtschaftsprodukts; die arme Hälfte der Weltbevölkerung hingegen über weniger als 7 Prozent. Ihr Anteil an der globalen Umweltbelastung ist äusserst gering. Trotzdem sind es diese Milliarden, deren Vermehrung die Ängste schürt, auf welche die Initianten im Abstimmungskampf setzen werden.

Zielführender ist es unseres Erachtens, die unbestreitbaren ökologischen Probleme der Welt direkt und an der Wurzel anzugehen, nicht über die Bevölkerungspolitik. Es geht darum, eine Produktions- und Konsumtionsweise zu ändern, die heute schon die regenerative Kapazität unseres Planeten um eine halbe Erde übersteigt. Dächten wir hingegen die Ecopop-Idee zu Ende, müssten wir die radikale Reduktion der Bevölkerungen der reichen Länder und der besitzenden Klassen in den armen Ländern anstreben, welche die Ressourcen am stärksten belasten.

Kommen wir zur Familienplanung, mit der Ecopop den „Bevölkerungsdruck“ in den armen Ländern mindern will. Die Entwicklungszusammenarbeit leistet auf diesem Gebiet einiges, allerdings mit anderer Begründung und Zielsetzung. Den Entwicklungsorganisationen geht es nicht um „Bevölkerungspolitik“, sondern darum, die Lebenschancen der Benachteiligten zu verbessern. Deshalb investieren sie in die Bildung von Mädchen und Frauen, in die Gesundheit von Kindern und Müttern, in die gesellschaftliche Emanzipation aus Elend, Diskriminierung und Unterdrückung. Diese Anstrengungen haben in vielen Ländern zu einer Abnahme der Geburtenraten geführt, die immer noch im Gang ist. Sie sind auch Voraussetzung dafür, dass die Frauen gegenüber ihren Männern und Familien Verhütungsmittel und -techniken durchsetzen können. In diese Arbeit fliessen bereits heute mehr als zehn Prozent des Entwicklungsbudgets, und das ist auch richtig so.

Taten statt Taktik

In Doha beginnt heute die 18. UNO-Klimakonferenz. Zu viele Staaten setzen weiterhin auf Schachern und Pokern – auch die Schweiz. Von Nicole Werner, Alliance Sud*.

Selbst Klima-Alarmisten sind überrascht vom unerwartet schnellen Abschmelzen der Arktis. In diesem Sommer war das ewige Eis so klein wie nie zuvor. Die USA und Indien litten zur gleichen Zeit unter einer Jahrhundertdürre. Anfang November sorgte der Hurrikan Sandy in der Karibik und den USA für viel Leid und Verwüstung. Was braucht es noch, damit die Regierungen endlich merken, dass es statt langatmiger Verhandlungen endlich wirksame Taten braucht?

An der Uno-Klimakonferenz vor zwei Jahren einigten sich alle Länder darauf, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Erderwärmung zwei Grad Celsius nicht überschreitet. Alles darüber birgt das Risiko von  unabsehbaren Folgen für Mensch und Natur. Doch die dafür notwendigen Aktionen lassen auf sich warten. Lieber schieben sich die grossen Vertragsstaaten der Klimakonvention gegenseitig den schwarzen Peter zu. Die Schweiz macht munter mit beim fatalen „Spiel“, anderen Ländern mangelnde Ambitionen vorzuwerfen, statt selber voranzugehen und die eigene Klimapolitik den wirklichen Erfordernissen anzupassen.

Die Wissenschaft betont seit Jahren, dass  das Zwei-Grad-Ziel nur  erreicht werden kann, wenn die Industrieländer – als Hauptverursacher des Klimawandels – ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent reduzieren. Die  Schweizer Zusage,  ihre Treibhausgase um 20 Prozent zu reduzieren, ist also ungenügend. Andere Industriestaaten, etwa das ölreiche Norwegen, haben bereits 30 Prozent beschlossen.
Die USA und China gelten als Blockierer, weil beide Staaten nur verbindliche Klimaziele übernehmen wollen, wenn der jeweils andere mitzieht. China stösst heute pro Kopf etwa gleich viel Treibhausgas aus wie die Schweiz. Unbestritten ist, dass auch China seine Emissionen reduzieren muss. Doch das Land als Sündenbock hinzustellen, ist verkehrt: 2009 investierte es 0.39 Prozent seines Bruttoinlandprodukts in saubere Energien, die USA dreimal weniger (0.13 Prozent). In der Schweiz waren es letztes Jahr rund 0.17 Prozent.

Seit einigen Jahren wenden die Klimaverantwortlichen der Industrieländer, auch der Schweiz, die Taktik an, die eigenen ungenügenden Klimaschutzziele mit der mangelnden Reduktionsbereitschaft der Entwicklungsländer zu rechtfertigen. Das ist aus zwei Gründen falsch: Erstens haben einige Schwellen- und Entwicklungsländer, etwa Südkorea und  Costa Rica, Klimaschutzziele zugesagt, die jene der meisten Industrieländer übertreffen. Die Liste der (nur!) sieben Länder, die ausreichende Anstrengungen unternehmen, enthält mit Norwegen und Japan nur zwei Industrieländer. Zweitens wird es nie zu einer angemessenen Einigung kommen, wenn man weniger ambitionierte Länder als Alibi dafür nimmt, nicht selber mit gutem Beispiel voran zu gehen. Es braucht Vorreiterstaaten, die ungeachtet der Trittbrettfahrer aus eigener Überzeugung das aus ihrer Sicht Notwendige tun.  Wo wäre die Menschenrechtspolitik der Schweiz, wenn sie sich immer hinter „Schurkenstaaten“ versteckt hätte?

Die Zeit des Schacherns und Pokerns muss endlich überwunden werden. Sonst ist das Zwei-Grad-Ziel nicht zu erreichen – mit verheerenden Folgen für die Menschheit. Für die Schweiz heisst das, in Katar Flagge zu zeigen und sich nicht weiter hinter anderen Ländern zu verstecken. Konkret sollte sie ihr  CO2-Reduktionsziel unter dem international bindenden Kyoto-Protokoll bis 2020 auf mindestens 40 Prozent erhöhen, wie dies auch das im Januar in Kraft tretende CO2-Gesetz erlaubt. Zweitens sollte sie entsprechend ihren früheren Zusagen die finanzielle Unterstützung für Klimamassnahmen in  Entwicklungsländern aufstocken und Mechanismen schaffen,  dieses Geld verursachergerecht zu beschaffen.

* Nicole Werner ist Klimaexpertin von Alliance Sud, der entwicklungspolitischen Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks, und Mitglied der Schweizer Delegation an der Uno-Klimakonferenz in Doha.

OECD-Statstistik zeigt: Steuern machen glücklich!

MARK HERKENRATH, ALLIANCE SUD
Die OECD hat heute die neue Statistik der Steuereinnahmen ihrer Mitgliederstaaten veröffentlicht (hier). Länder, die eine vergleichweise tiefe Steuer-”Belastung” und damit auch eine geringe Fiskalquote (in % des Bruttoinlandeinkommens, BIP) aufweisen, werden dies zum Anlass für selbstgefällige Öffentlichkeitsarbeit nehmen. Die offizielle Schweiz zum Beispiel hat bereits reagiert: Die Eidgenössische Finanzverwaltung verkündete in einer Medienmitteilung freudig, die Fiskalquote der Schweiz sei im internationalen Vergleich weiterhin ausgesprochen tief (hier) — gerade so, als wären tiefe Steuern und ein magersüchtiger Staat der Weg zum Glück.
Interessant ist aber der Vergleich der Fiskalquoten mit einer anderen Statistik der OECD, nämlich derjenigen zur Lebenszufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger (hier). Das Diagramm unten zeigt, dass zwischen den Steuereinnahmen des Staates und der durchschnittlichen Lebenszufriedenheit ein positiver Zusammenhang besteht. Je mehr der Staat einnimmt, desto glücklicher sind also seine Bürger. Grund ist, dass Steuereinnahmen so wichtige Dinge wie öffentliche Krankenhäuser, Schulen, Strassen finanzieren und über Sozialprogramme zur Umverteilung und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen.
Umso bedenklicher stimmt es, dass in den Entwicklungsländern die Fiskalquoten weiterhin enorm tief liegen. Sie werden bei der OECD nicht erfasst, betragen aber im Durchschnitt nur etwa 17% (gegenüber aktuell 34% im OECD-Raum). In vielen Ländern mit einem sehr tiefen Einkommen machen die Steuererträge sogar weniger als 15% des BIP aus. Das ist gemäss dem Internationalen Währungsfonds zuwenig, um auch nur die allernötigsten öffentlichen Aufgaben zu erfüllen oder Fortschritte bei der Armutsreduktion zu erzielen.
Gleichzeitig fliessen über die Steuerflucht reicher Privatpersonen und die oftmals legalen Steuervermeidungspraktiken multinationaler Konzerne jedes Jahr Milliardenbeträge aus den Entwicklungsländern in den reichen Norden ab, auch in die Schweiz. Diesen Abfluss gilt es zu stoppen. Was die Schweiz und andere Offshore-Finanzplätze und Tiefsteuerparadiese dazu beitragen könnten, zeigt eine bereits im Juni erschienene Broschüre, die Alliance Sud gemeinsam mit der Erklärung von Bern verfasst hat (hier). Sie sei hier nochmals zur Lektüre empfohlen.

Coca Cola Griechenland zügelt ins Steuerparadies Schweiz

MARK HERKENRATH, ALLIANCE SUD

Am 8. Oktober trat der Europäische Stabilitäts-mechanismus in Kraft. Er wird mit bis zu 500 Milliarden Euro die europäischen Krisenländer vor der Pleite schützen. Nur drei Tage danach gab Coca Cola Hellenic bekannt, seinen Hauptsitz aus dem krisengeschüttelten Griechenland in die steuergünstige Schweiz verlagern zu wollen. Mit einer Abschaffung der Schweizer Steuerprivilegien für Holdings und Domizilgesellschaften wäre nicht nur Europa, sondern auch den Entwicklungsländern geholfen.

Die Firma hatte sich zuvor über die zu hohen griechischen Unternehmenssteuern beklagt. In der Schweiz hingegen wird sie in den Genuss kantonaler Steuerprivilegien für Domizil- und Holdingunternehmen kommen. Wie eine Studie des Schweizerischen Gewerkschafts-bundes kürzlich wieder einmal verdeutlicht hat, sind solche Unternehmen in der Schweiz so gut wie steuerbefreit (Link: http://www.sgb.ch/).

Die EU und ihre Mitgliedstaaten ärgern sich schon lange über die Schweizer Steuer-privilegien für Unternehmen mit ausländischer Geschäftstätigkeit. Deren Hauptzweck besteht darin, der Schweiz im Wettbewerb der Konzernstandorte steuerliche Vorteile zu verschaffen. Das Beispiel Coca Cola Griechenland zeigt die Konsequenzen: Während die europäischen Staaten Milliardenbeträge für die Krisenrettung bereit stellen, verziehen sich die grössten Unternehmen der krisengeplagten Länder in die Schweiz, um Steuern zu sparen.

Coca Cola Griechenland ist notabene der zweitgrößte Abfüller von Coke-Getränken weltweit und ausserdem das größte Unternehmen Griechenlands. Der Konzern beteuert, er werde die Produktion in Griechenland aufrecht erhalten und dort selbstverständlich weiterhin Gewinnsteuern bezahlen. Das Problem ist nur, dass sich ein großer Teil dieser Gewinne über aufgeblähte konzerninterne Zinsen und Lizenzgebühren ebenfalls in die Schweiz verlagern lässt.

Das kürzlich revidierte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Griechenland hat solchen Praktiken Vorschub geleistet: Die Quellensteuer, welche Griechenland noch auf unternehmensinterne Zinszahlungen in die Schweiz erheben darf, wurde auf nur 7% abgesenkt (von vorher 10%), der maximale Quellensteuersatz für Dividendenzahlungen sogar auf 5% (von 35%).

Die Schweizer Steuerprivilegien für Holding- und Domizilunternehmen helfen aber selbst-verständlich auch Firmen, die in Entwicklungsländern tätig sind, ihre Steuern zu redu-zieren. Auch dafür ist Coca Cola Griechenland, das den Hauptsitz nun in die Schweiz verlagern will, ein gutes Beispiel: Das Unternehmen ist in insgesamt 28 Ländern tätig, unter anderem auch im afrikanischen Entwicklungsland Nigeria.

Wachsender Druck seitens der EU könnte zur Abschaffung der Schweizer Steuerprivilegien für Holdings und Domizilgesellschaften führen. Damit wäre nicht nur Europa, sondern auch den Entwicklungsländern geholfen

Die Rechenkünste von economiesuisse

NINA SCHNEIDER, ALLIANCE SUD

In ihrer Sessionsrückschau kritisiert economiesuisse, die Erhöhung des Budgets der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) bis 2015 belaste das Budget im Verhältnis zum Gesamtbundeshaushalt überproportional. Das ist übertrieben.

So behauptet economiesuisse, die Ausgaben für die Entwicklungs-zusammenarbeit (EZA) seien in den letzten zehn Jahren um 90 Prozent gestiegen. Dabei “übersieht“ sie, dass in dieser Zeit die Berechnungsgrundlage für das Entwicklungsbudget geändert wurde. Seit 2004 werden auch die Kosten für Asylsuchende im ersten Jahr hinzugezählt, obwohl sie mit Entwicklungshilfe nichts zu tun haben. Rechnet man diese Nichthilfe weg, wuchs das reale EZA-Budget zwischen 2002 und 2011 lediglich um 40 Prozent.

Economiesuisse beklagt weiter, die Erhöhung auf 0,5 Prozent BNE bis 2015 führe zu einem Zuwachs der EZA-Rahmenkredite von insgesamt 700 Millionen Franken. Das ist nicht ganz richtig. Im Entwicklungsbudget 2013-2016 sind nur 600 Millionen Franken auf die Erhöhung zurückzuführen. Die restlichen 100 Millionen fallen 2016 an, um die 0,5 Prozent zu halten. Diese kann man nicht auf den Erhöhungsentscheid des Parlaments zurückführen.

Den realen Zuwachs um 600 Millionen bis 2015 hätte economiesuisse fairerweise mit dem Zuwachs vergleichen müssen, der nötig gewesen wäre, um das Entwicklungsbudget konstant auf den bisherigen 0,4 Prozent BNE zu halten. Dazu hätte das Budget bis 2015 um 370 Millionen wachsen müssen. Der effektive, aus dem 0,5 Prozent-Entscheid resultierende Zuwachs beträgt also lediglich 230 Millionen Franken.

Angesichts dieser Rechenkünste sind wir froh, dass economiesuisse nicht die Finanzverwaltung der Eidgenossenschaft in Public Private Partnership übernommen hat.

Besserer Flüchtlingsschutz bedeutet auch mehr Klimaschutz

NICOLE WERNER, KLIMAEXPERTIN VON ALLIANCE SUD

Nicole WernerGemeinsam mit Norwegen hat die Schweiz am 2. Oktober 2012 die „Nansen-Initiative“ lanciert. Sie will die rechtlichen Lücken beim Schutz von „Umweltflüchtlingen“ schliessen. Dieses Engagement der Schweiz ist zu begrüssen. Mit griffigeren Klimamassnahmen und einer offeneren Asylpolitik könnte es aber an Glaubwürdigkeit gewinnen.

Denn die Zahl der Klimaflüchtlinge wird in den nächsten Jahren weiter massiv zunehmen. Die Uno schätzt, dass 2050 mindestens 200 Millionen Menschen vor durch den Klimawandel verursachten Überflutun­gen, Dürren und anderen extremen Wetterereignissen ins Ausland fliehen werden. Heute fallen sie jedoch nicht unter den Schutz der internationalen Flüchtlingskonvention, da sie nicht im üblichen Sinne als verfolgt gelten. Auch andere Menschenrechtsabkommen regeln diese Fluchtbewegungen nicht.

Die von der Schweiz und Norwegen lancierte „Nansen-Initiative“ will dies nun ändern. Ziel ist die Schaffung von international vereinbarten Richtlinien zum Schutz von Menschen, die vor Naturkata­strophen fliehen. Die Schutz-Agenda soll als Grundlage dienen „für konkrete Aktivitäten in den Bereichen Prävention, Schutz und Hilfe während des Aufenthalts im Ausland“.

Auch wenn das Engagement der Schweiz lobenswert ist: Im Sinne der Glaubwürdigkeit und Kohärenz müsste es mit zusätzlichen Massnahmen in der Klima- und Asylpolitik kombiniert werden.

> Stichwort „Prävention“: Die zunehmende Zahl der Klimaflüchtlinge ist nicht zuletzt eine Folge der hohen Pro-Kopf-Emissionen, mit denen die Industrieländer, auch die Schweiz, seit Jahrzehnten die Atmosphäre aufheizen. Die Wissenschaft hat längst errechnet, dass die Industrieländer ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent reduzieren müssten, um den Klimawandel in beherrschbaren Grenzen zu halten. Bisher hat die Schweiz aber lediglich eine Reduktion von 20 Prozent zugesagt. Sie sollte sich auf mindestens 30 Prozent verpflichten.

> Stichwort „Schutz“: Der beste Schutz von Menschen, die in vom Klimawandel betroffenen Gebieten leben, besteht darin, ihnen bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels und bei der Um­stellung zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft zu helfen. Gemäss den internationalen Vereinbarungen kommen auf die Schweiz in den kommenden Jahren für die Unterstützung der Entwicklungsländer dreistellige Millionenbeiträge zu. Wie die Schweiz diesen Beitrag leisten will, ist noch völlig offen. Es wäre dringend nötig, rasch die zusätzlichen Finanzquellen zu benennen.

> Stichwort „Hilfe während des Aufenthalts im Ausland“: Es ist dringend nötig, Einreise, Aufenthalt und Grundrechte von Klimaflüchtlingen zu regeln, wie dies die Nansen-Initiative anstrebt. Allerdings stellt sich die Frage, wie dieses Anliegen mit der jüngst durch das Parlament beschlossenen Verschärfung des Schweizer Asylrechts vereinbar ist. Wer sich auf der internationalen Bühne dafür einsetzt, den Flüchtlingsbegriff auszuweiten, sollte dies auch zu Hause in der eigenen Gesetzgebung tun.

Peter Brabeck und das Wasser

PETER NIGGLI, DIREKTOR ALLIANCE SUD

Im Juni stellte Peter Brabeck, Verwaltungsratspräsident von Nestlé, an der ETH Zürich seine Vorstellungen einer nachhaltigen Wasserpolitik vor. Danach würden knappe Wasserressourcen am besten mit Marktmechanismen zugeteilt. Dazu gehörten erstens kostendeckende Preise für Industrie und Landwirtschaft sowie für Haushaltnutzungen, die über den persönlichen Grundbedarf hinausgehen. Zweitens handelbare Wassernutzungsrechte. Zur Erfüllung des Menschenrechts auf Wasser postulierte Brabeck die Gratiszuteilung eines Grundbedarfs von 25 Litern pro Tag und Kopf „für jene, die nicht bezahlen können“. Diese Vorstellungen, mit Ausnahme des Mindestbedarfs, werden auch durch die Water Resources Group vertreten, der Grosskonzerne mit einem sehr hohen Wasserverbrauch angehören.

Nestlé, Coca Cola, Rio Tinto und andere Mitglieder der Gruppe geraten in Realität immer wieder in Konflikt mit lokalen Gemeinschaften, aus deren Territorien sie Wasser abpumpen. AnwohnerInnen und Bauernfamilien klagen über sinkende Grundwasserspiegel oder verschmutzte Wasservorkommen. So sind auch Nestlé-Anlagen für Flaschenwasser in Pakistan oder Brasilien mit solchen Klagen konfrontiert.

Typisch für diese Konflikte ist, dass anerkannte politische Mechanismen und Institutionen fehlen, welche die Wasserressourcen verwalten und die Zuteilung nach öffentlich nachvollziehbaren Kriterien vornehmen. Ich vertrat an der ETH-Veranstaltung die Ansicht, dass Wasser öffentlicher Verwaltung und Kontrolle unterstehen müsse. Auch diese müsse natürlich Preise erheben, um die Wasseranlagen betreiben zu können. Sie könnte zudem über ihre Preispolitik den Grundbedarf querfinanzieren. Schliesslich müsste sie eine Preispolitik verfolgen, die den Grossverbrauchern nicht Rabatte gewährt (was ein reines Marktgeschehen würde), sondern steigende Preise verrechnet, um Effizienzsteigerungen zu erzwingen. Brabeck antwortete darauf, es sei egal, wer die Wasserversorgungen betreibe, die öffentliche Hand oder Private, jemand müsse es einfach tun.

Brabeck sollte darüber in der Water Resources Group, die er präsidiert, eine Diskussion auslösen. Denn bislang fördert diese in der Wasserversorgung explizit nur Public Private Partnerships und wird darin durch die International Finance Corporation der Weltbank unterstützt. Obwohl die Weltbank seit 2005 anerkennt, dass private Wasserversorger die in sie gesetzten Erwartungen enttäuschten, möchte sie nach wie vor den Privatsektor zum Hauptakteur im Wassermanagement machen. Dabei liegt die Alternative seit Jahren auf der Hand: Die Entwicklungsagenturen sollten in die Rehabilitation und Ausweitung öffentlicher Wasserversorgungsnetze mit Mitsprachemöglichkeiten der Betroffenen investieren. Die Schweiz sollte im Weltbankdirektorium für einen solchen Kurswechsel eintreten.

Dieser Text erschien als Editorial in GLOBAL+ Nr. 46, Sommer 2012